Badische Verfassung 1818
Am 22. August 1818 genehmigte Großherzog Karl die erste badische Verfassung. Damit wurde die Reformpolitik seit der Schaffung des Großherzogtums im Jahre 1806 abgeschlossen. In Baden war künftig die absolute Machtfülle des Regenten durch Mitwirkungsrechte der Regierten bei der Gesetzgebung und bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben begrenzt.
Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende Ständeversammlung entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. Die Zusammensetzung der Zweiten Kammer war erstmals nach den Repräsentationsnormen der modernen bürgerlichen Gesellschaft und nicht nach ständischen Gliederungskriterien geregelte Zwar übte der Monarch nach wie vor "alle Rechte der Staatsgewalt" aus, doch die Staatsbürger waren über die zweite Kammer des Landtags an der staatlichen Willensbildung beteiligt. Durch die Verfassung wurde ein Zweikammer-System festgeschrieben. Die Erste Kammer setzte sich aus den Prinzen des großherzoglichen Hauses, den Oberhäuptern der standesherrlichen Familien, gewählten Mitgliedern aus den Reihen des grundherrlichen Adels und der Universitäten und zunächst maximal acht ernannten Mitgliedern zusammen. Die 63 Abgeordneten der Städte und Ämter in der II. Kammer wurden von den mindestens 25 Jahre alten steuerzahlenden männlichen Staatsbürgern in indirekter Wahl für acht Jahre gewählt. Die Abgeordneten mussten einer christlichen Konfession angehören, mindestens dreißig Jahre alt sein und ein Mindestvermögen von 10.000 Gulden oder ein Jahreseinkommen bzw. eine Rente von 1.500 Gulden vorweisen und irgendeine direkte Steuer entrichten. Diese Bestimmung war allerdings durch Erwerb eines Weinhandlungspatents zu umgehen. Alle zwei Jahre schied im Losverfahren ein Viertel der Abgeordneten aus und wurde in Ergänzungswahlen ersetzt oder bestätigt. Es gab also kein ständisches Element in der Zweiten Kammer - damals ein absolutes Novum. Der österreichische Staatskanzler Metternich soll die badische Verfassung wegen dieses repräsentativen Elements für geradezu "revolutionär", d. h. in seinem Verständnis für äußerst bedrohlich gehalten haben. Nicht wahlberechtigt waren allerdings alle Frauen. So waren insgesamt ca. 17 % der Bevölkerung damit wahlberechtigt, damals ein absoluter Spitzenwert im Bereich des Deutschen Bundes und in Europa.
In einem Grundrechtsteil erhielten die Badener Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Glaubens- und Meinungs-, Eigentums- und Berufsfreiheit. Die Pressefreiheit stand unter dem Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Regelungen, die Leibeigenschaft wurde in ganz Baden aufgehoben, Feudalrechte wurden für ablösbar erklärt. Das Auswanderungsrecht wurde verbrieft und Verhaftungen über 48 Stunden ohne Begründung verboten. Die Badener erhielten so einen ausgedehnten staatsfreien Raum. Die badische Verfassung galt früher den Zeitgenossen wie heute der Forschung als die modernste und liberalste im Deutschen Bund.
Ernst Otto Bräunche 2012/23
Quelle
Infosystem Ständehaus, Erinnerungsstätte Ständehaus.
Literatur
Hans Fenske: 175 Jahre badische Verfassung, hrsg. vom Stadtarchiv Karlsruhe, Karlsruhe 1993; ders.: Die badische Verfassaung vom 22. August 1818. Entstehung und Bedeutung, in: Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.): Baden. 200 Jahre Großherzogtum. Vom Fürstenstaat zur Demokratie, Freiburg 2008, S. 79-98.