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Stadtarchiv1: /* Badische Verfassung 1818 */

2023-08-05T15:17:46Z

Badische Verfassung 1818

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	Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende <lex id="ins-1519">Ständeversammlung</lex> entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. Die Zusammensetzung der Zweiten Kammer war erstmals nach den Repräsentationsnormen der modernen bürgerlichen Gesellschaft und nicht nach ständischen Gliederungskriterien geregelte Zwar übte der Monarch nach wie vor "alle Rechte der Staatsgewalt" aus, doch die Staatsbürger waren über die zweite Kammer des Landtags an der staatlichen Willensbildung beteiligt. Durch die Verfassung wurde ein Zweikammer-System festgeschrieben. Die Erste Kammer setzte sich aus den Prinzen des großherzoglichen Hauses, den Oberhäuptern der standesherrlichen Familien, gewählten Mitgliedern aus den Reihen des grundherrlichen Adels und der Universitäten und zunächst maximal acht ernannten Mitgliedern zusammen.		Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende <lex id="ins-1519">Ständeversammlung</lex> entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. Die Zusammensetzung der Zweiten Kammer war erstmals nach den Repräsentationsnormen der modernen bürgerlichen Gesellschaft und nicht nach ständischen Gliederungskriterien geregelte Zwar übte der Monarch nach wie vor "alle Rechte der Staatsgewalt" aus, doch die Staatsbürger waren über die zweite Kammer des Landtags an der staatlichen Willensbildung beteiligt. Durch die Verfassung wurde ein Zweikammer-System festgeschrieben. Die Erste Kammer setzte sich aus den Prinzen des großherzoglichen Hauses, den Oberhäuptern der standesherrlichen Familien, gewählten Mitgliedern aus den Reihen des grundherrlichen Adels und der Universitäten und zunächst maximal acht ernannten Mitgliedern zusammen.
	Die 63 Abgeordneten der Städte und Ämter in der II. Kammer wurden von den mindestens 25 Jahre alten steuerzahlenden männlichen Staatsbürgern in indirekter Wahl für acht Jahre gewählt. Alle zwei Jahre schied im Losverfahren ein Viertel der Abgeordneten aus und wurde in Ergänzungswahlen ersetzt oder bestätigt. Es gab also kein ständisches Element in der Zweiten Kammer - damals ein absolutes Novum. Der österreichische Staatskanzler Metternich soll die badische Verfassung wegen dieses repräsentativen Elements für geradezu "revolutionär", d. h. in seinem Verständnis für äußerst bedrohlich gehalten haben.		Die 63 Abgeordneten der Städte und Ämter in der II. Kammer wurden von den mindestens 25 Jahre alten steuerzahlenden männlichen Staatsbürgern in indirekter Wahl für acht Jahre gewählt. Die Abgeordneten mussten einer christlichen Konfession angehören, mindestens dreißig Jahre alt sein und ein Mindestvermögen von 10.000 Gulden oder ein Jahreseinkommen bzw. eine Rente von 1.500 Gulden vorweisen und irgendeine direkte Steuer entrichten. Diese Bestimmung war allerdings durch Erwerb eines Weinhandlungspatents zu umgehen. Alle zwei Jahre schied im Losverfahren ein Viertel der Abgeordneten aus und wurde in Ergänzungswahlen ersetzt oder bestätigt. Es gab also kein ständisches Element in der Zweiten Kammer - damals ein absolutes Novum. Der österreichische Staatskanzler Metternich soll die badische Verfassung wegen dieses repräsentativen Elements für geradezu "revolutionär", d. h. in seinem Verständnis für äußerst bedrohlich gehalten haben.
		⚫	Nicht wahlberechtigt waren allerdings alle Frauen. So waren insgesamt ca. 17 % der Bevölkerung damit wahlberechtigt, damals ein absoluter Spitzenwert im Bereich des Deutschen Bundes und in Europa.
	Nicht wahlberechtigt waren allerdings alle Frauen und die Männer, die keine Steuern zahlten oder jünger als 25 Jahre alt waren. Die Abgeordneten mussten einer christlichen Konfession angehören, mindestens dreißig Jahre alt sein und ein Mindestvermögen von 10.000 Gulden oder ein Jahreseinkommen bzw. eine Rente von 1.500 Gulden vorweisen und irgendeine direkte Steuer entrichten. Diese Bestimmung war allerdings durch Erwerb eines Weinhandlungspatents zu umgehen.
⚫	~~Insgesamt~~ ca. 17 % der Bevölkerung ~~war~~ damit wahlberechtigt, damals ein absoluter Spitzenwert im Bereich des Deutschen Bundes und in Europa.

	In einem Grundrechtsteil erhielten die Badener Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Glaubens- und Meinungs-, Eigentums- und Berufsfreiheit. Die Pressefreiheit stand unter dem Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Regelungen, die Leibeigenschaft wurde in ganz Baden aufgehoben, Feudalrechte wurden für ablösbar erklärt. Das Auswanderungsrecht wurde verbrieft und Verhaftungen über 48 Stunden ohne Begründung verboten. Die Badener erhielten so einen ausgedehnten staatsfreien Raum. Die badische Verfassung galt früher den Zeitgenossen wie heute der Forschung als die modernste und liberalste im Deutschen Bund.		In einem Grundrechtsteil erhielten die Badener Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Glaubens- und Meinungs-, Eigentums- und Berufsfreiheit. Die Pressefreiheit stand unter dem Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Regelungen, die Leibeigenschaft wurde in ganz Baden aufgehoben, Feudalrechte wurden für ablösbar erklärt. Das Auswanderungsrecht wurde verbrieft und Verhaftungen über 48 Stunden ohne Begründung verboten. Die Badener erhielten so einen ausgedehnten staatsfreien Raum. Die badische Verfassung galt früher den Zeitgenossen wie heute der Forschung als die modernste und liberalste im Deutschen Bund.

Stadtarchiv1: /* Badische Verfassung 1818 */

2023-08-05T15:12:14Z

Badische Verfassung 1818

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	Am 22. August 1818 genehmigte <lex id="bio-0566">Großherzog Karl</lex> die erste badische Verfassung. Damit wurde die Reformpolitik seit der Schaffung des <lex id="ins-1614">Großherzogtums</lex> im Jahre 1806 abgeschlossen. In Baden war künftig die absolute Machtfülle des Regenten durch Mitwirkungsrechte der Regierten bei der Gesetzgebung und bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben begrenzt.		Am 22. August 1818 genehmigte <lex id="bio-0566">Großherzog Karl</lex> die erste badische Verfassung. Damit wurde die Reformpolitik seit der Schaffung des <lex id="ins-1614">Großherzogtums</lex> im Jahre 1806 abgeschlossen. In Baden war künftig die absolute Machtfülle des Regenten durch Mitwirkungsrechte der Regierten bei der Gesetzgebung und bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben begrenzt.

	Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende <lex id="ins-1519">Ständeversammlung</lex> entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. In ~~indirektem~~ ~~Wahlverfahren~~ ~~wurden~~ ~~über~~ ~~Wahlmänner~~ 63 ~~Abgeordnete~~ der ~~Städte~~ und ~~Ämter~~ ~~für~~ ~~acht~~ ~~Jahre~~ ~~gewählt.~~ ~~Alle~~ ~~zwei~~ ~~Jahre~~ ~~schied~~ im ~~Losverfahren~~ ~~ein~~ ~~Viertel~~ der ~~Abgeordneten~~ aus ~~und~~ ~~wurde~~ in ~~Ergänzungswahlen~~ ~~ersetzt~~ ~~oder~~ ~~bestätigt.~~ ~~Die~~ ~~Abgeordneten~~ ~~mussten~~ ~~einer~~ ~~christlichen~~ ~~Konfession~~ ~~angehören,~~ ~~mindestens~~ ~~dreißig~~ ~~Jahre~~ ~~alt~~ ~~sein und~~ ein ~~Mindestvermögen~~ ~~von 10~~.~~000~~ ~~Gulden~~ ~~oder~~ ~~ein~~ ~~Jahreseinkommen~~ ~~bzw.~~ ~~eine~~ ~~Rente~~ ~~von~~ ~~1.500~~ ~~Gulden~~ ~~vorweisen~~ ~~und~~ ~~irgendeine~~ ~~direkte~~ ~~Steuer~~ ~~entrichten.~~ ~~Diese~~ ~~Bestimmung~~ ~~war~~ ~~allerdings~~ ~~durch~~ ~~Erwerb~~ ~~eines~~ ~~Weinhandlungspatents~~ zu ~~umgehen~~.		Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende <lex id="ins-1519">Ständeversammlung</lex> entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. Die Zusammensetzung der Zweiten Kammer war erstmals nach den Repräsentationsnormen der modernen bürgerlichen Gesellschaft und nicht nach ständischen Gliederungskriterien geregelte Zwar übte der Monarch nach wie vor "alle Rechte der Staatsgewalt" aus, doch die Staatsbürger waren über die zweite Kammer des Landtags an der staatlichen Willensbildung beteiligt. Durch die Verfassung wurde ein Zweikammer-System festgeschrieben. Die Erste Kammer setzte sich aus den Prinzen des großherzoglichen Hauses, den Oberhäuptern der standesherrlichen Familien, gewählten Mitgliedern aus den Reihen des grundherrlichen Adels und der Universitäten und zunächst maximal acht ernannten Mitgliedern zusammen.
			Die 63 Abgeordneten der Städte und Ämter in der II. Kammer wurden von den mindestens 25 Jahre alten steuerzahlenden männlichen Staatsbürgern in indirekter Wahl für acht Jahre gewählt. Alle zwei Jahre schied im Losverfahren ein Viertel der Abgeordneten aus und wurde in Ergänzungswahlen ersetzt oder bestätigt. Es gab also kein ständisches Element in der Zweiten Kammer - damals ein absolutes Novum. Der österreichische Staatskanzler Metternich soll die badische Verfassung wegen dieses repräsentativen Elements für geradezu "revolutionär", d. h. in seinem Verständnis für äußerst bedrohlich gehalten haben.
			Nicht wahlberechtigt waren allerdings alle Frauen und die Männer, die keine Steuern zahlten oder jünger als 25 Jahre alt waren. Die Abgeordneten mussten einer christlichen Konfession angehören, mindestens dreißig Jahre alt sein und ein Mindestvermögen von 10.000 Gulden oder ein Jahreseinkommen bzw. eine Rente von 1.500 Gulden vorweisen und irgendeine direkte Steuer entrichten. Diese Bestimmung war allerdings durch Erwerb eines Weinhandlungspatents zu umgehen.
			Insgesamt ca. 17 % der Bevölkerung war damit wahlberechtigt, damals ein absoluter Spitzenwert im Bereich des Deutschen Bundes und in Europa.

	In einem Grundrechtsteil erhielten die Badener Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Glaubens- und Meinungs-, Eigentums- und Berufsfreiheit. Die Pressefreiheit stand unter dem Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Regelungen, die Leibeigenschaft wurde in ganz Baden aufgehoben, Feudalrechte wurden für ablösbar erklärt. Das Auswanderungsrecht wurde verbrieft und Verhaftungen über 48 Stunden ohne Begründung verboten. Die Badener erhielten so einen ausgedehnten staatsfreien Raum. Die badische Verfassung galt früher den Zeitgenossen wie heute der Forschung als die modernste und liberalste im Deutschen Bund.		In einem Grundrechtsteil erhielten die Badener Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Glaubens- und Meinungs-, Eigentums- und Berufsfreiheit. Die Pressefreiheit stand unter dem Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Regelungen, die Leibeigenschaft wurde in ganz Baden aufgehoben, Feudalrechte wurden für ablösbar erklärt. Das Auswanderungsrecht wurde verbrieft und Verhaftungen über 48 Stunden ohne Begründung verboten. Die Badener erhielten so einen ausgedehnten staatsfreien Raum. Die badische Verfassung galt früher den Zeitgenossen wie heute der Forschung als die modernste und liberalste im Deutschen Bund.

	<div style="text-align:right;">''Ernst Otto Bräunche 2012''</div>		<div style="text-align:right;">''Ernst Otto Bräunche 2012/23''</div>

	==Quelle==		==Quelle==

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	[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund links die erste Seite des handschriftlichen Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto: ONUK 2012.]]		[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund links die erste Seite des handschriftlichen Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto: ONUK 2012.]]

Stadtarchiv3 am 19. Januar 2018 um 09:31 Uhr

2018-01-19T09:31:10Z

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	[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund links die erste Seite des ~~handschrift-lichen~~ Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto: ONUK 2012.]]		[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund links die erste Seite des handschriftlichen Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto: ONUK 2012.]]

	=Badische Verfassung 1818=		=Badische Verfassung 1818=

Stadtarchiv2: /* Literatur */

2017-03-13T15:48:29Z

Literatur

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	Infosystem Ständehaus, Erinnerungsstätte Ständehaus.		Infosystem Ständehaus, Erinnerungsstätte Ständehaus.
	==Literatur==		==Literatur==
	Hans Fenske: 175 Jahre badische Verfassung, hrsg. vom Stadtarchiv Karlsruhe, Karlsruhe 1993.		Hans Fenske: 175 Jahre badische Verfassung, hrsg. vom Stadtarchiv Karlsruhe, Karlsruhe 1993; ders.: Die badische Verfassaung vom 22. August 1818. Entstehung und Bedeutung, in: Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.): Baden. 200 Jahre Großherzogtum. Vom Fürstenstaat zur Demokratie, Freiburg 2008, S. 79-98.

Stadtarchiv1 am 1. Januar 2016 um 09:01 Uhr

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	[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund ~~abgebildet~~ die erste Seite des ~~handschriftlichen~~ Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto: ONUK 2012.]]		[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund links die erste Seite des handschrift-lichen Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto: ONUK 2012.]]

	=Badische Verfassung 1818=		=Badische Verfassung 1818=

Stadtarchiv3 am 17. August 2015 um 11:48 Uhr

2015-08-17T11:48:01Z

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	=Badische Verfassung 1818=		=Badische Verfassung 1818=

	Am 22. August 1818 genehmigte <lex id="bio-0566">Großherzog Karl</lex> die erste badische Verfassung. Damit wurde die Reformpolitik seit der Schaffung des Großherzogtums im Jahre 1806 abgeschlossen. In Baden war künftig die absolute Machtfülle des Regenten durch Mitwirkungsrechte der Regierten bei der Gesetzgebung und bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben begrenzt.		Am 22. August 1818 genehmigte <lex id="bio-0566">Großherzog Karl</lex> die erste badische Verfassung. Damit wurde die Reformpolitik seit der Schaffung des <lex id="ins-1614">Großherzogtums</lex> im Jahre 1806 abgeschlossen. In Baden war künftig die absolute Machtfülle des Regenten durch Mitwirkungsrechte der Regierten bei der Gesetzgebung und bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben begrenzt.

	Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende <lex id="ins-1519">Ständeversammlung</lex> entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. In indirektem Wahlverfahren wurden über Wahlmänner 63 Abgeordnete der Städte und Ämter für acht Jahre gewählt. Alle zwei Jahre schied im Losverfahren ein Viertel der Abgeordneten aus und wurde in Ergänzungswahlen ersetzt oder bestätigt. Die Abgeordneten mussten einer christlichen Konfession angehören, mindestens dreißig Jahre alt sein und ein Mindestvermögen von 10.000 Gulden oder ein Jahreseinkommen bzw. eine Rente von 1.500 Gulden vorweisen und irgendeine direkte Steuer entrichten. Diese Bestimmung war allerdings durch Erwerb eines Weinhandlungspatents zu umgehen.		Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende <lex id="ins-1519">Ständeversammlung</lex> entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. In indirektem Wahlverfahren wurden über Wahlmänner 63 Abgeordnete der Städte und Ämter für acht Jahre gewählt. Alle zwei Jahre schied im Losverfahren ein Viertel der Abgeordneten aus und wurde in Ergänzungswahlen ersetzt oder bestätigt. Die Abgeordneten mussten einer christlichen Konfession angehören, mindestens dreißig Jahre alt sein und ein Mindestvermögen von 10.000 Gulden oder ein Jahreseinkommen bzw. eine Rente von 1.500 Gulden vorweisen und irgendeine direkte Steuer entrichten. Diese Bestimmung war allerdings durch Erwerb eines Weinhandlungspatents zu umgehen.

Stadtarchiv2 am 7. August 2015 um 11:21 Uhr

2015-08-07T11:21:41Z

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	[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund abgebildet die erste Seite des handschriftlichen Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto um ~~2010~~.]]		[[Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg\|200px\|thumb\|left\|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grundstein des Ständehauses präsentiert; im Hintergrund abgebildet die erste Seite des handschriftlichen Entwurfs der Badischen Verfassung von Karl Friedrich Nebenius, Foto: ONUK 2012.]]

	=Badische Verfassung 1818=		=Badische Verfassung 1818=

Stadtarchiv2: Die Seite wurde neu angelegt: „Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg|200px|thumb|left|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grunds…“

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Die Seite wurde neu angelegt: „Datei:Ereig-0238_Badische_Verfassung_X2C9083.jpg|200px|thumb|left|Im 2. Untergeschoss der Erinnerungsstätte werden die Dokumente und Objekte aus dem Grunds…“

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=Badische Verfassung 1818=

Am 22. August 1818 genehmigte <lex id="bio-0566">Großherzog Karl</lex> die erste badische Verfassung. Damit wurde die Reformpolitik seit der Schaffung des Großherzogtums im Jahre 1806 abgeschlossen. In Baden war künftig die absolute Machtfülle des Regenten durch Mitwirkungsrechte der Regierten bei der Gesetzgebung und bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben begrenzt.

Die "Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden" umfasst 83 Artikel. Sie gab dem Monarchen eine starke Stellung - Bürokratie, Heer und Diplomatie blieben unter seiner Kontrolle -, band ihn aber an die Verfassungsbestimmungen und die Mitwirkung eines Ministeriums, das durch Gegenzeichnung Verantwortung übernahm. Die Bevölkerung erhielt über die aus zwei Kammern bestehende <lex id="ins-1519">Ständeversammlung</lex> entscheidende Mitwirkungsrechte bei der staatlichen Willensbildung. So bedurfte die Erhebung von Steuern und Abgaben der Zustimmung der Kammern, über die Mittelverwendung war ihnen Rechenschaft abzulegen. Bei der Gesetzgebung wirkten sie mit, wobei gesetzlich alles zu regeln war, was "in die Freiheit der Person und des Eigentums der Staatsangehörigen" eingriff. Die Kammern hatten allerdings kein Recht zur Gesetzesinitiative und sie konnten sich nur nach Einberufung durch den Monarchen versammeln. Der hatte mit der abschließenden Bestätigung der Gesetze ein Vetorecht. Die Ständeversammlung hatte die Möglichkeit der Ministeranklage bei Verletzung der Verfassung. Allerdings erging erst 1869 das erforderliche Ausführungsgesetz. In indirektem Wahlverfahren wurden über Wahlmänner 63 Abgeordnete der Städte und Ämter für acht Jahre gewählt. Alle zwei Jahre schied im Losverfahren ein Viertel der Abgeordneten aus und wurde in Ergänzungswahlen ersetzt oder bestätigt. Die Abgeordneten mussten einer christlichen Konfession angehören, mindestens dreißig Jahre alt sein und ein Mindestvermögen von 10.000 Gulden oder ein Jahreseinkommen bzw. eine Rente von 1.500 Gulden vorweisen und irgendeine direkte Steuer entrichten. Diese Bestimmung war allerdings durch Erwerb eines Weinhandlungspatents zu umgehen.

In einem Grundrechtsteil erhielten die Badener Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, Glaubens- und Meinungs-, Eigentums- und Berufsfreiheit. Die Pressefreiheit stand unter dem Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Regelungen, die Leibeigenschaft wurde in ganz Baden aufgehoben, Feudalrechte wurden für ablösbar erklärt. Das Auswanderungsrecht wurde verbrieft und Verhaftungen über 48 Stunden ohne Begründung verboten. Die Badener erhielten so einen ausgedehnten staatsfreien Raum. Die badische Verfassung galt früher den Zeitgenossen wie heute der Forschung als die modernste und liberalste im Deutschen Bund.

<div style="text-align:right;">''Ernst Otto Bräunche 2012''</div>

==Quelle==
Infosystem Ständehaus, Erinnerungsstätte Ständehaus.
==Literatur==
Hans Fenske: 175 Jahre badische Verfassung, hrsg. vom Stadtarchiv Karlsruhe, Karlsruhe 1993.